Grandiose Kehrtwende oder Pyrrhussieg?
Ich weiß nicht, ob ich mich über das konkrete Urteil der Karlsruher Richter freuen soll. Sicher, es könnte viel schlimmer aussehen. Während die eine noch feiert, will der andere schon eine verfassungskonforme Neuauflage des Gesetzes. Hoffen wir, dass die Frau sich als standhaft in der Politik der ruhigen Hand erweist.
Wobei das nicht der eigentliche Grund dafür ist, dass die Freude beinahe im Halse stecken bleibt (könnte ja schließlich halbwegs gut ausgehen), auch wenn es damit zusammenhängt. Das Hauptproblem ist die im Urteil genannte grundsätzliche Zulässigkeit einer Erhebung der Vorratsdaten.
und
sehen das ebenfalls als Pyrrhussieg. Wobei das Witzigste ist: es wird vom Herren Westerwelle als Sieg der Liberalen bezeichnet.
“Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle lobte das Urteil und seine Partei: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“, sagte der Außenminister.”
Im Gegenzug schreibt fefe:
An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an Guido Westerwelle, der das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung praktisch im Alleingang selber erstritten hat. Jedenfalls scheint er das zu glauben: [...]
Ohne die prominente Unterstützung durch FDP, Grüne und Linke wäre es enorm schwieriger gewesen, die Aufmerksamkeit so auf das Thema zu lenken. Genauso wichtig waren aber die 35.000 Einzelkläger, unter Garantie weder alle noch mehrheitlich Liberale, wohl aber zu einem nicht unbedeutenden Anteil. Worauf ich hinaus will: Alle “gewinnen” (wenn man es so nennen will) zusammen, aber jeder will wieder den Sieg für sich. Traurig.
Nunja, Kopf in den Sand hilft nicht: und weiter gehts. Zum AK Vorrat bleibt zu sagen: Wir ham’ noch lange nicht genug. (Disclaimer: Die Onkelz haben ein paar gute Lieder, die ich ich auch dann hören werde, wenn extremistische Kreise sie ebenfalls hören/hörten – wobei ich mich von diesen Kreisen natürlich distanziere.)
