The Chaos Theory

oder auch “2 Tabu-Themen treffen aufeinander”.

Gerade habe ich mal wieder auf heise.de geschaut, laut deren Bericht durch eine Initiative von Frau von der Leyen die Zensur von Internetnetseiten mit kinderpornographischem Inhalt anhand einer Sperrliste scheinbar bereits mit den Hauptanbietern beschlossen ist.

Nun stellen sich einem gleich mehrere Fragen:

1. Ist staatliche Zensur der richtige Weg?
Dazu möchte ich sowohl an die Zensur im dritten Reich und der DDR, als auch an den Grundgesetzeintrag zur Pressefreiheit erinnern: “In Deutschland bestimmt das Grundgesetz, dass eine Zensur nicht stattfindet (Artikel 5 GG). ”
Nun ist das Grundgesetz ja anderen, wohlbekannten Regierungsmitgliedern eh nur lästig, wie Schäuble in einem Interview mit Welt Online indirekt bekräftigt: “[...] Schäuble: Manche sagen bei allem, was Ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. [...]” (gefunden via f!xmbr)
Aber das kannte man ja schon von der Vorratsdatenspeicherung.

2. Ist dieses Problem so groß, wie es immer dargestellt wird, oder wird es wie viele andere auch nur wieder von den Medien großgeredet?
In einem 2 Tage älteren heise-Artikel findet man den Hinweis, dass viele Fachleute wie der dort genannte Strafrechtler Udo Vetter davon ausgehen, dass die gestiegene Zahl von Delikten in diesem Bereich hauptsächlich aus den verstärkten Untersuchungen ohne Anlass resultiert, und dass es seiner Meinung nach keinen Milliardenmarkt für Kinderpornographie gebe. Zumal auch sein weiterer Einwand, dass entsprechende Konsumenten wegen der Nachweisbarkeit von Geldflüssen eher auf Gratis-Angebote ausweichen würden, sehr logisch klingt.

3. Ist das ganze technisch überhaupt umsetzbar?
Hierzu gleich mein erster Gedanke: In Zeiten von TOR und mit wenigen Klicks selbst für Gelegenheitsnutzer verwendbare Proxy-Listen in Kombination mit Listen der zensierten Seiten, die sicher auf Wikileaks erscheinen werden (oder werden die tatsächlich vom BND bedroht?), sowie einer Vielfalt an Tauschbörsen
, wobei letztere auch von offiziellen Bekämpfern der Internetkriminalität, wie dem Unternehmer-Verein Naiin, als wesentliche Quelle angesehen werden, muss man den am Beschluss Beteiligten einfach bewusste oder unbewusste Naivität, wenn nicht gar Effekthascherei unterstellen. Hinzukommt, dass auf heise ein Dresdener Informatik-Professor zitiert wird, der sagt, dass der Durchsatz und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt, sowie entweder zu viel oder zu wenig geblockt wird. Mit der Variante ”zu viel” kommt man recht direkt zu folgender Frage:

4. Ist das ganze nicht nur ein erster Schritt zum Aufbau weiterer Zensierungen?
Ja, ich höre schon die Stimmen, die wieder Verschwörungstheorien wähnen. Aber schaut man nach Groß Britannien, wo laut gulli.com bereits ein eher harmloses Wikipedia-Bild, ein Album-Cover auf einer Seite zu einem Album der Scorpions, von den ISPs (erzwungen durch die Regierung) gefiltert wird. Nun mag man noch sagen, Groß Britannien sei nicht Deutschland – stimmt, aber auch bei den Plänen hierzulande wird man dann laut dem eingangs erwähnten heise-Bericht auf eine Warnseite umgeleitet, und eine “anonymisierte” Logdatei der beteiligten Provider über alle Aufrufe von geblockten Seiten an die Polizei weitergeleitet, um Verlinkungen auf solche Seite ausfindig machen zu können.

5. Ist der Ansatz, Inhalte zu filtern, anstatt Ursachen zu beheben, nicht der völlig falsche?
Sehr nahe liegend wäre es ja, einfach die Betreiber der ja offensichtlich bekannten Seiten (wie will man die sonst filtern?) ausfindig zu machen, das Material zu beschlagnahmen und diese zu verhaften. Bleibt das Problem, dass zumindest einige in Ländern sitzen werden, in denen es keine Rechtsgrundlage zur Verurteilung gibt (Okay, der Link ist von 2006, aber irgendwas lässt mich daran zweifeln, dass in 2 Jahren 122 Staaten ihre Gesetze ändern). Vielleicht wäre es aber eher der Ansatz, *dort* zu versuchen, politisch etwas zu bewegen. So oder so sei gesagt: das “Problem” der Tauschbörsen bleibt. Wie auch die Möglichkeit, etwaige andere zensierte Inhalte dort zu beziehen.

Fazit: Was auch immer die beteiligten Politiker mit dieser Aktion erreichen wollen:
So nicht.